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Kostenlose Beratung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Angebote von BusinessFrei

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für sämtliche Verträge zwischen der

die ihre Leistungen unter der Marke bzw. dem Angebot BusinessFrei erbringt – nachfolgend “Anbieter” – und seinen Kunden über die Website businessfrei.com sowie über sonstige Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, Kontaktformular, Messenger-Dienste oder Video-Calls.

(2) Diese AGB gelten für den Verkauf und die Erbringung von:

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist.

2. Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter betreibt mit BusinessFrei ein unabhängiges Informations- und Serviceangebot rund um internationale Firmengründungen, Relocation, ortsunabhängige Geschäftsmodelle sowie damit verbundene organisatorische und unternehmerische Themen.

(2) Gegenstand der Leistungen können insbesondere sein:

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website, dem individuell unterbreiteten Angebot, der Buchungsseite, der Bestellbestätigung oder der individuellen Absprache zwischen Anbieter und Kunde.

(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen konkreten wirtschaftlichen, steuerlichen, rechtlichen oder finanziellen Erfolg.

2a. Keine automatische Übernahme laufender Folgepflichten

(1) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, beziehen sich Leistungen des Anbieters nur auf die jeweils konkret angebotenen oder beauftragten Einzelleistungen.

(2) Laufende Folgepflichten nach Gründung, Registrierung, Strukturierung oder Einrichtung einer Gesellschaft oder sonstigen Struktur sind nicht automatisch Bestandteil der Leistung des Anbieters.

(3) Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschließend:

laufende Buchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen, VAT-/Umsatzsteuer-Registrierungen und Meldungen, Economic-Substance-Anforderungen, Renewals, Jahresgebühren, Registered-Agent- oder Registered-Office-Verlängerungen, Secretary-Services, Meldepflichten, Lizenzverlängerungen, Compliance-Updates, Bank- oder Zahlungsdienstleisterkommunikation, sowie sonstige rechtliche, steuerliche oder administrative Folgepflichten.

(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über laufende Pflichten zu informieren und diese rechtzeitig zu erfüllen, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Betreuung vereinbart wurde.

3. Keine Rechts- oder Steuerberatung

(1) Sämtliche Inhalte, Informationen, Gespräche, Leitfäden, digitalen Produkte und sonstigen Leistungen des Anbieters dienen ausschließlich der allgemeinen Information sowie der organisatorischen und unternehmerischen Orientierung.

(2) Der Anbieter erbringt keine individuelle Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Anlageberatung und keine sonstige erlaubnispflichtige Beratung, soweit dies nicht ausdrücklich durch hierzu befugte Personen erfolgt.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Fragen vor Umsetzung von Maßnahmen durch entsprechend qualifizierte Berufsträger prüfen zu lassen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine bestimmte Struktur, Firmengründung, Auswanderungslösung oder sonstige Maßnahme im Einzelfall rechtlich, steuerlich oder wirtschaftlich geeignet ist.

3a. Keine Finanz-, Anlage- oder Versicherungsberatung

(1) Soweit der Anbieter auf seiner Website, in digitalen Inhalten, in Gesprächen, in Leitfäden, Vergleichen, Übersichten, Blogbeiträgen, Social-Media-Inhalten, E-Mails, Newslettern oder sonstigen Inhalten Informationen zu Banken, Zahlungsdienstleistern, Brokern, Krypto-Dienstleistern, Vermögensanlagen, Wertpapieren, ETFs, Aktien, Anleihen, Derivaten, digitalen Vermögenswerten, Versicherungen, Finanzprodukten oder sonstigen finanziellen Themen bereitstellt, erfolgen diese ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken.

(2) Der Anbieter erbringt keine Finanzberatung, keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Abschlussvermittlung, keine Versicherungsberatung, keine Versicherungsvermittlung, keine Vermögensberatung und keine sonstige erlaubnispflichtige Beratung oder Vermittlung, soweit dies nicht ausdrücklich durch hierzu befugte Personen und auf gesonderter Grundlage erfolgt.

(3) Die Inhalte des Anbieters stellen insbesondere keine Aufforderung zum Kauf, Verkauf, Halten oder sonstigen Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten, Vermögensanlagen, Versicherungsprodukten oder sonstigen Finanzprodukten dar.

(4) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der persönlichen Verhältnisse, der Vermögenssituation, der Risikobereitschaft, der Anlageziele, der Kenntnisse, der Erfahrungen oder der individuellen Bedürfnisse des Kunden vor, sofern dies nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig vereinbart wurde.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, finanzielle, versicherungsbezogene, regulatorische oder anlagebezogene Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage eigener Prüfung sowie – soweit erforderlich – unter Hinzuziehung entsprechend qualifizierter und zugelassener Berater, Vermittler oder sonstiger Fachpersonen zu treffen.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass dargestellte oder erwähnte Anbieter, Produkte, Plattformen, Broker, Banken, Finanzinstrumente, Versicherungen oder Strukturen für die individuellen Zwecke des Kunden geeignet, verfügbar, zulässig oder wirtschaftlich sinnvoll sind.

4. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen, Inhalten oder Produkten auf der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme oder Anfrage.

(2) Ein Vertrag kann insbesondere zustande kommen:

(3) Der Vertragsschluss kann per E-Mail, über ein Kontaktformular, über Terminbuchungstools, per Messenger oder in sonstiger elektronischer Form erfolgen.

(4) Sofern der Anbieter nach einem Erstgespräch ein individuelles Angebot erstellt, kommt ein Vertrag erst mit ausdrücklicher Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

(5) Verträge können auch elektronisch, etwa per E-Mail, durch Klick auf einen Bestätigungsbutton oder über ein Online-Formular, geschlossen werden. Eine handschriftliche Unterschrift ist hierfür nicht erforderlich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils individuell vereinbarten oder auf der Website angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro.

(3) Ob Preise als Netto- oder Bruttopreise ausgewiesen werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(4) Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss bzw. Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise von einer vorherigen Zahlung abhängig zu machen.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

5a. Teilvergütung, Drittkosten und Erstattungen

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bezieht sich die Vergütung des Anbieters auf die vereinbarte Tätigkeit, nicht auf einen bestimmten Erfolg.

(2) Hat der Anbieter mit der Leistungserbringung bereits begonnen oder sind bereits Aufwände, Bearbeitungsschritte, Vorbereitungsmaßnahmen oder Drittanbieter-Kosten angefallen, besteht bei Abbruch, Rücktritt, Nichtmitwirkung oder nachträglicher Änderung durch den Kunden kein Anspruch auf vollständige Erstattung.

(3) Bereits entstandene Drittanbieter-Kosten, Behördengebühren, Registrierungsgebühren, Zahlungsdienstleistergebühren, Fremdspesen oder sonstige externe Kosten sind vom Kunden zu tragen, soweit diese durch den Auftrag veranlasst wurden.

(4) Soweit im Einzelfall eine Erstattung erfolgt, geschieht dies nur hinsichtlich des noch nicht verbrauchten oder noch nicht angefallenen Teils der Vergütung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

5b. Drittanbieter-, Behörden-, Register- und Fremdkosten; Teilvergütung bei Abbruch oder Ablehnung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind behördliche Gebühren, Registerkosten, Notarkosten, Apostillekosten, Übersetzungskosten, Kurierkosten, Zahlungsdienstleistergebühren, Bankgebühren, Registered-Agent-Gebühren, Registered-Office-Gebühren, Secretary-Kosten, Compliance-Kosten sowie sonstige Fremd- und Drittanbieter-Kosten nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters, sofern sie nicht ausdrücklich im jeweiligen Angebot als enthalten ausgewiesen sind.

(2) Solche Kosten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden oder über den Anbieter verauslagt und weiterbelastet werden.

(3) Bereits angefallene Fremd-, Dritt- oder Behördenkosten sind im Falle eines Abbruchs, Rücktritts, einer Nichtmitwirkung, einer Ablehnung durch externe Stellen oder einer sonstigen Nichtdurchführung grundsätzlich nicht erstattungsfähig, soweit diese Kosten durch den Auftrag des Kunden veranlasst wurden.

(4) Hat der Anbieter mit der Bearbeitung bereits begonnen oder bereits vorbereitende, koordinierende, organisatorische, prüfende oder beauftragende Maßnahmen vorgenommen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters mindestens in Höhe des bis dahin entstandenen Aufwands bzw. des vereinbarten Teilhonorars bestehen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(5) Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine angefragte Struktur, Gründung, Kontoeröffnung, Registrierung oder sonstige Maßnahme durch Behörden, Register, Banken, Zahlungsdienstleister, Partner oder sonstige Dritte abgelehnt, verzögert, eingeschränkt oder nur unter zusätzlichen Anforderungen weiterbearbeitet wird.

6. Digitale Inhalte und Informationsprodukte

(1) Sofern der Kunde digitale Inhalte wie Leitfäden, Checklisten, Vorlagen, PDFs, Videos, geschützte Inhalte oder vergleichbare digitale Produkte erwirbt, erhält er ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für eigene Zwecke.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Unterlizenzierung, der Verkauf oder die sonstige Überlassung an Dritte ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, urheberrechtlich geschützte Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen oder gewerblich zu nutzen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Sofern digitale Inhalte über einen Download, Mitgliederbereich, E-Mail-Versand oder sonstige elektronische Bereitstellung zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Lieferung in digitaler Form.

7. Dienstleistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Bei Dienstleistungen ist der Kunde verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Verzögerungen, Mehraufwand oder Leistungshindernisse, die durch unvollständige, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Informationen zu erbringen. Eine Pflicht zur rechtlichen oder steuerlichen Prüfung der Angaben des Kunden besteht nicht.

(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Fristen, Meldepflichten, gesetzliche Anforderungen und individuelle Verpflichtungen in seinem Wohnsitzstaat, Tätigkeitsstaat, Zielland oder sonstigen betroffenen Jurisdiktionen zu prüfen und einzuhalten.

(5) Die Nutzung von Leistungen, digitalen Produkten oder Beratung durch den Anbieter kann lokalen gesetzlichen Restriktionen, aufsichtsrechtlichen Vorgaben oder sonstigen Verboten im Land des Kunden oder der gegründeten Gesellschaft unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Inanspruchnahme der Leistung an seinem Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz der Gesellschaft zulässig ist.

7a. Erweiterte Mitwirkungspflichten bei internationalen Gründungs-, Relocation- und Strukturierungsleistungen

(1) Bei Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Firmengründungen, Relocation, Kontoeröffnungen, Registrierungen, Compliance-Prozessen oder ähnlichen Strukturierungsmaßnahmen ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Angaben, Unterlagen, Nachweise, Freigaben und Rückmeldungen vollständig, wahrheitsgemäß und innerhalb angemessener Fristen bereitzustellen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Rückfragen des Anbieters oder eingebundener Drittpartner zeitnah zu beantworten sowie angeforderte Unterlagen in verwertbarer Form einzureichen.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Bearbeitung vorübergehend auszusetzen, Fristen neu zu berechnen oder den Auftrag nach angemessener Fristsetzung ganz oder teilweise zu beenden.

(4) Mehraufwände, Zusatzkosten, Verzögerungen oder Nachteile, die auf eine verspätete, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zulasten des Kunden.

8. Termine, Calls und Stornierungen

(1) Sofern Gespräche, Beratungs- oder Informationscalls, Videotermine oder sonstige Termine angeboten oder vereinbart werden, sind die vereinbarten Zeiten verbindlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, gebuchte Termine rechtzeitig wahrzunehmen und die technischen Voraussetzungen für Online-Termine eigenverantwortlich sicherzustellen.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, können Termine bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei verschoben oder abgesagt werden.

(4) Bei späterer Absage oder Nichterscheinen des Kunden kann der Anbieter berechtigt sein, den Termin als durchgeführt zu behandeln oder ein vereinbartes Honorar ganz oder teilweise zu berechnen, sofern dies im konkreten Angebot vorgesehen war.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund zu verschieben. In diesem Fall wird ein Ersatztermin angeboten.

9. Leistungserbringung durch Dritte

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Dritte, Subunternehmer, Partner oder technische Dienstleister einzusetzen.

(2) Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Kontakte zu externen Dienstleistern, Partnern oder sonstigen Dritten vermittelt werden, kommt ein etwaiger Vertrag mit diesen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten zustande, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Aussagen, Handlungen oder Unterlassungen eigenständiger Dritter.

9a. Vermittlung von Drittleistungen und Provisionen

(1) Der Anbieter kann im Rahmen seines Angebots auf Leistungen externer Drittanbieter hinweisen oder den Kontakt zu geeigneten Partnerunternehmen, Dienstleistern oder sonstigen Anbietern vermitteln.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kommt ein Vertrag über vermittelte Drittleistungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Der Anbieter wird in diesen Fällen nicht selbst Vertragspartner der vermittelten Leistung.

(3) Für Inhalt, Umfang, Preise, rechtliche Ausgestaltung, Durchführung und Abwicklung der vermittelten Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen, Aussagen, Zusagen, Handlungen oder Unterlassungen vermittelter Drittanbieter. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vermittelten Drittleistungen sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter geltend zu machen.

(5) Der Anbieter kann für die Vermittlung oder Empfehlung von Drittleistungen eine Provision, Vergütung oder sonstige wirtschaftliche Zuwendung erhalten.

(6) Eine Vermittlung oder Empfehlung erfolgt nach bestem Wissen, stellt jedoch keine Garantie, Zusicherung oder Erfolgsaussage hinsichtlich der Leistungen des jeweiligen Drittanbieters dar.

(7) Sofern personenbezogene Daten des Kunden an einen Drittanbieter weitergegeben werden sollen, erfolgt dies nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und – soweit erforderlich – auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung des Kunden.

9b. Vermittlung von Drittleistungen, Affiliate-Links und externe Empfehlungen

(1) Der Anbieter kann auf seiner Website, in digitalen Produkten oder im Rahmen von Beratungsleistungen auf externe Dienstleister, Partner, Kooperationsunternehmen oder Drittanbieter hinweisen, diese vermitteln oder durch Affiliate-Links empfehlen.

(2) Kommt nach einer solchen Empfehlung oder Vermittlung ein Vertrag zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter zustande, ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter für die Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter kommt insoweit nicht zustande, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.

(3) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Leistungsfähigkeit, Rechtmäßigkeit, Erreichbarkeit, Qualität oder den wirtschaftlichen Erfolg der vermittelten oder empfohlenen Drittleistungen.

(4) Für vermittelte oder empfohlene Drittleistungen kann der Anbieter eine Provision, Vergütung oder andere wirtschaftliche Vorteile erhalten. Die Auswahl oder Empfehlung von Drittanbietern erfolgt unabhängig davon nach bestem Wissen und Gewissen.

(5) Die Verantwortung für Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss, die Nutzung und die Pflichten im Zusammenhang mit der Drittleistung liegt allein beim Kunden.

9c. Vermittlung von Bank- und Zahlungsdienstleistungen

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen des Angebots Bankdienstleistungen, Zahlungsdienstleistungen, Finanzprodukte oder Bankkonten empfiehlt oder vermittelt, erfolgt dies ausschließlich als Hinweis und nicht als eigene Finanz-, Anlage- oder Steuerberatung.

(2) Der Anbieter haftet nicht für die erfolgreiche Vermittlung, die Annahme, Ablehnung oder spätere Vertragsabwicklung bei Banken, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Finanzdienstleistern. Die Entscheidung über eine Kontoeröffnung, die Vertragsannahme oder den Abschluss von Dienstleistungen obliegt ausschließlich dem jeweiligen Drittanbieter.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eventuelle Verluste, Schäden, Kosten oder Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Annahme, Ablehnung oder Inanspruchnahme von Bank- oder Zahlungsdienstleistungen durch den Kunden entstehen.

9d. Hinweise zu Brokern, Banken, Zahlungsdienstleistern, Krypto- und Finanzplattformen

(1) Soweit der Anbieter Informationen über Broker, Banken, Zahlungsdienstleister, Krypto-Börsen, Wallet-Anbieter, FinTechs, Investment-Plattformen, Versicherer oder sonstige Finanz- und Infrastrukturdienstleister bereitstellt, handelt es sich um allgemeine redaktionelle Inhalte, Marktüberblicke, persönliche Einschätzungen, Erfahrungswerte oder allgemeine Hinweise.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die fortlaufende Verfügbarkeit, regulatorische Zulässigkeit, wirtschaftliche Stabilität, Solvenz, Bonität, Sicherheit, Einlagensicherung, Kostenstruktur, Leistungsqualität oder Eignung der dargestellten oder empfohlenen Drittanbieter.

(3) Die Eröffnung von Konten, Depots, Wallets oder sonstigen Zugängen sowie die Nutzung von Plattformen oder Finanzdienstleistungen liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden und des jeweiligen Drittanbieters.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Sperrungen, Kündigungen, Ablehnungen, Compliance-Prüfungen, KYC-/AML-Maßnahmen, Gebührenänderungen, Limitierungen, Kontoeinfrierungen, Vermögensverluste, Sicherheitsvorfälle, Kursverluste, Marktrisiken, technische Störungen oder sonstige Nachteile, die im Zusammenhang mit Drittanbietern oder deren Leistungen entstehen.

(5) Soweit der Anbieter auf externe Plattformen, Produkte oder Dienstleistungen verweist oder diese vergleicht, stellt dies keine Zusicherung dar, dass diese in der Jurisdiktion des Kunden rechtlich zulässig, regulatorisch erlaubt oder tatsächlich verfügbar sind.

9e. Affiliate-Links, Werbung und wirtschaftliche Eigeninteressen

(1) Der Anbieter kann auf seiner Website, in Newslettern, E-Mails, digitalen Produkten, Social-Media-Inhalten, Blogbeiträgen, Vergleichsseiten oder sonstigen Inhalten Affiliate-Links, Partnerlinks, Empfehlungslinks, Werbehinweise oder sonstige Verlinkungen zu Drittanbietern verwenden.

(2) Schließt der Kunde über einen solchen Link ein Geschäft ab, eröffnet ein Konto, registriert sich, tätigt Einzahlungen, nutzt eine Dienstleistung oder erfüllt sonstige vergütungsrelevante Bedingungen, kann der Anbieter hierfür eine Provision, Vergütung, Beteiligung oder sonstige wirtschaftliche Zuwendung erhalten.

(3) Das Bestehen oder die Möglichkeit einer solchen Vergütung begründet keine Verpflichtung des Anbieters gegenüber dem Kunden im Hinblick auf Erfolg, Verfügbarkeit, Annahme, Wirtschaftlichkeit oder Eignung der empfohlenen oder verlinkten Drittleistung.

(4) Der Kunde erkennt an, dass redaktionelle Inhalte, Vergleiche, Übersichten, Rankings, Erwähnungen oder Empfehlungen des Anbieters auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, Zielgruppeninteressen, Erfahrungswerten, Marktverfügbarkeit oder Kooperationsbeziehungen erstellt werden können.

(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den gesamten Markt, sämtliche Anbieter oder alle verfügbaren Alternativen vollständig oder neutral abzubilden.

9f. Leistungserbringung über Partner-, Subunternehmer- und White-Label-Strukturen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise selbst, durch externe Partnerunternehmen, Subunternehmer, spezialisierte Drittanbieter, lokale Dienstleister, Gründungsagenten, Registered Agents, Registered Offices, Kanzleien, technische Dienstleister oder sonstige Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.

(2) Der Anbieter kann Leistungen dabei auch im eigenen Namen anbieten, bündeln, strukturieren, organisieren, koordinieren, weiterverkaufen oder unter eigener Marke bereitstellen, auch wenn die tatsächliche Durchführung einzelner Leistungsteile ganz oder teilweise durch externe Dritte erfolgt.

(3) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter zur Erfüllung des Vertrags interne und externe Leistungsquellen, Beschaffungsstrukturen, White-Label-Modelle, Reseller-Strukturen sowie nationale oder internationale Partnernetzwerke einsetzen darf.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, besteht kein Anspruch des Kunden auf Offenlegung der vom Anbieter eingesetzten Subunternehmer, Partnerunternehmen, Bezugsquellen, Einkaufskonditionen, Kalkulationsgrundlagen, Margen, internen Prozessabläufe oder der konkreten operativen Leistungserbringer im Hintergrund.

(5) Der Anbieter bleibt, soweit er selbst Vertragspartner des Kunden ist, ausschließlich im Rahmen des konkret vereinbarten Leistungsumfangs verpflichtet. Soweit der Anbieter lediglich eine Drittleistung vermittelt, gelten ergänzend die Regelungen zur Vermittlung von Drittleistungen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen durch unterschiedliche Partner in verschiedenen Jurisdiktionen ausführen zu lassen, sofern dies der ordnungsgemäßen Leistungserbringung dient.

9g. Abgrenzung eigener Leistungen, vermittelte Leistungen und Drittleistungen

(1) Der Leistungsumfang des Anbieters ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot, der Buchungsbestätigung oder der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Kunden.

(2) Der Anbieter kann gegenüber dem Kunden je nach Angebot in unterschiedlicher Rolle auftreten, insbesondere:

a) als eigener Anbieter einer selbst oder über Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistung, b) als Organisator oder Koordinator von Leistungsteilen, c) als Wiederverkäufer bzw. Reseller von Leistungen, d) oder als Vermittler externer Drittleistungen.

(3) Soweit der Anbieter ausdrücklich nur eine Vermittlungsleistung erbringt, kommt der Vertrag über die jeweilige Hauptleistung ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

(4) Soweit der Anbieter selbst Vertragspartner des Kunden ist, schuldet der Anbieter ausschließlich die im jeweiligen Angebot konkret bezeichneten Leistungen, nicht jedoch darüber hinausgehende Leistungen Dritter, behördliche Entscheidungen, Registerhandlungen, Kontoeröffnungen, steuerliche Anerkennungen, Visaerteilungen oder sonstige Ergebnisse außerhalb des ausdrücklich vereinbarten Leistungsgegenstands.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsschluss zu prüfen oder beim Anbieter nachzufragen, welche Leistungen vom Anbieter selbst geschuldet werden, welche Leistungen nur vermittelt werden und welche Leistungen ausschließlich von externen Drittanbietern, Behörden, Registern, Banken, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Stellen abhängen.

9h. Kein Anspruch auf Offenlegung interner Bezugsquellen und Kalkulationsgrundlagen

(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Offenlegung der vom Anbieter genutzten Partnerunternehmen, Subunternehmer, White-Label-Anbieter, Beschaffungswege, Einkaufspartner, Bezugsquellen, internen Preisgestaltungen, Margen, Provisionsstrukturen, Angebotskalkulationen oder sonstigen geschäftsinternen Strukturen.

(2) Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter Leistungen ganz oder teilweise über externe Partner beschafft, koordiniert, bündelt, weiterverkauft oder unter eigener Marke anbietet.

(3) Gesetzliche Informationspflichten des Anbieters bleiben unberührt.

9i. Schutz von Geschäftsbeziehungen / Umgehungsverbot

(1) Der Kunde verpflichtet sich, ihm vom Anbieter im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegte oder vermittelte Kontakte, Partnerunternehmen, Dienstleister, Gründungsagenten, Registered Agents, Banken, Zahlungsdienstleister, Kanzleien, technischen Dienstleister oder sonstige Geschäftskontakte nicht unter Umgehung des Anbieters für gleichartige oder im Wesentlichen vergleichbare Leistungen direkt zu beauftragen, soweit diese Kontakte nicht bereits nachweislich unabhängig von der Zusammenarbeit mit dem Anbieter bekannt waren.

(2) Das vorstehende Umgehungsverbot gilt für die Dauer der Zusammenarbeit sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach deren Beendigung.

(3) Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, mit am Markt allgemein bekannten oder unabhängig aufgefundenen Anbietern Geschäfte abzuschließen, sofern keine gezielte Umgehung der vom Anbieter geschaffenen konkreten Geschäftsbeziehung vorliegt.

(4) Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

10. Haftungsausschluss und Freistellung bei Gründungs- und Strukturierungs dienstleistungen

(1) Der Anbieter schuldet ausschließlich die Durchführung der vereinbarten Gründungs-, Relocation- oder Strukturierungsdienstleistung (z. B. Gründung einer Gesellschaft auf den Namen bzw. zugunsten des Kunden).

(2) Für die spätere Geschäftstätigkeit, rechtliche oder steuerliche Handlungen, Vertragsabschlüsse, Geschäftsführung oder Nutzung der gegründeten oder vermittelten Gesellschaft durch den Kunden haftet der Anbieter nicht. Die Verantwortung für sämtliche Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der gegründeten oder vermittelten Gesellschaft liegt ausschließlich beim Kunden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus Handlungen oder Unterlassungen der gegründeten oder vermittelten Gesellschaft resultieren, vollumfänglich freizustellen und schadlos zu halten.

10a. Prüfungs-, Ablehnungs- und Beendigungsrecht

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen, Aufträge oder laufende Leistungen abzulehnen, nicht anzunehmen, auszusetzen oder zu beenden, sofern berechtigte Gründe vorliegen.

(2) Berechtigte Gründe liegen insbesondere vor, wenn:

erforderliche Angaben oder Unterlagen nicht, verspätet, unvollständig oder widersprüchlich bereitgestellt werden,

Zweifel an der Identität, Berechtigung oder Legitimation des Kunden bestehen,

Anhaltspunkte für rechtswidrige, missbräuchliche, irreführende, sanktionierte oder sonstige riskante Zwecke vorliegen,

die angefragte Leistung regulatorische, rechtliche, steuerliche, compliance-bezogene oder operative Risiken für den Anbieter begründen könnte,

der Kunde trotz Aufforderung nicht in zumutbarer Weise mitwirkt.

(3) In diesen Fällen ist der Anbieter nicht verpflichtet, eine Begründung im Detail offenzulegen, soweit rechtliche, regulatorische oder berechtigte geschäftliche Interessen entgegenstehen.

(4) Bereits entstandene Aufwände, Gebühren, Drittanbieter-Kosten oder bis zum Zeitpunkt der Ablehnung oder Beendigung erbrachte Leistungen können dem Kunden entsprechend der Vereinbarung oder dem bis dahin entstandenen Aufwand in Rechnung gestellt werden.

10b. Zulässige Nutzung der Leistungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters sowie gegründete, vermittelte oder empfohlene Strukturen ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen.

(2) Eine Nutzung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Sanktionsumgehung, Terrorismusfinanzierung, Betrug, Täuschung, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, verschleiernden oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen ist unzulässig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für eine unzulässige Nutzung die Leistungserbringung sofort auszusetzen oder zu beenden.

(4) Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

10c. Identitätsprüfung, Compliance, KYC- und AML-Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Anforderung alle zur Prüfung, Durchführung, Strukturierung, Vermittlung oder Abwicklung der angefragten oder beauftragten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Nachweise vollständig, richtig, aktuell und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Hierzu können insbesondere gehören:

Identitätsnachweise, Adressnachweise, Unternehmensunterlagen, Registerauszüge, Angaben zu Gesellschaftern, Geschäftsführern und wirtschaftlich Berechtigten, Nachweise zur Herkunft von Vermögenswerten oder Mitteln, Informationen zum Geschäftsmodell, Steuer- und Ansässigkeitsangaben, sowie sonstige Unterlagen, die im Rahmen von Compliance-, KYC-, AML-, Sanktions-, Betrugspräventions- oder Risikoprüfungen erforderlich sind.

(3) Der Kunde versichert, dass sämtliche bereitgestellten Angaben und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß, aktuell und nicht irreführend sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung von der erfolgreichen Durchführung interner oder externer Identitäts-, Plausibilitäts-, Risiko-, KYC-, AML-, Sanktions- oder Compliance-Prüfungen abhängig zu machen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, angeforderte Leistungen abzulehnen, auszusetzen, zu beenden oder nicht weiter zu bearbeiten, wenn:

erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt werden, Angaben unvollständig, widersprüchlich oder unplausibel erscheinen, Zweifel an Identität, Berechtigung oder wirtschaftlichem Hintergrund bestehen, rechtliche, regulatorische, geldwäscherechtliche, sanktionsbezogene oder sonstige Compliance-Risiken bestehen, oder ein angefragtes Vorhaben nach Einschätzung des Anbieters oder eines eingebundenen Partners nicht bearbeitet werden soll.

(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, interne Prüfprozesse, Risikobewertungen, Ablehnungsgründe im Detail, Screening-Parameter oder die Einschätzungen von Partnern, Banken, Registern, Zahlungsdienstleistern oder sonstigen Dritten offenzulegen, soweit dem rechtliche, regulatorische oder berechtigte geschäftliche Interessen entgegenstehen.

(7) Soweit dies zur Bearbeitung, Prüfung oder Durchführung erforderlich ist, ist der Anbieter berechtigt, die vom Kunden übermittelten Informationen und Unterlagen an eingebundene Partner, Subunternehmer, Gründungsdienstleister, Registered Agents, Compliance-Dienstleister, Registerstellen, Banken, Zahlungsdienstleister oder sonstige beteiligte Dritte weiterzugeben, sofern dies datenschutzrechtlich zulässig ist.

11. Verfügbarkeit der Website und Online-Inhalte

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und digitaler Inhalte. Eine jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht garantiert werden.

(2) Wartungen, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Einflüsse Dritter oder Fälle höherer Gewalt können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken.

(3) Aus vorübergehenden Nichtverfügbarkeiten entstehen dem Kunden keine Ansprüche, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern kann je nach anwendbarem Recht ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die genauen Bedingungen, Fristen und Folgen richten sich nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften am Wohnsitz des Kunden.

(2) Informationen zum Widerrufsrecht, zu den Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs werden dem Kunden gesondert in einer Widerrufsbelehrung mitgeteilt, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

(3) Bei Verträgen über digitale Inhalte kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

(4) Bei Dienstleistungen kann der Kunde ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen zum Wertersatz und zum möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts.

13. Kein Erfolg geschuldet

(1) Der Anbieter schuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ausschließlich die Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.

(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie dafür, dass:

(3) Unternehmerische, steuerliche, rechtliche und persönliche Entscheidungen trifft der Kunde eigenverantwortlich.

13a. Risiken bei Finanzprodukten, Plattformen und digitalen Vermögenswerten

(1) Der Kunde erkennt an, dass Investitionen, Kapitalanlagen, der Erwerb oder die Nutzung von Finanzprodukten, Wertpapieren, ETFs, Aktien, Anleihen, Derivaten, Kryptowerten, Token, Stablecoins, Wallets, Staking-Angeboten, Lending-Modellen, Zahlungsdiensten, Brokerkonten, Bankkonten oder sonstigen Finanz- und Infrastrukturleistungen mit erheblichen Risiken verbunden sein können.

(2) Zu diesen Risiken können insbesondere Kursverluste, Totalverluste, Volatilität, Marktstörungen, Liquiditätsrisiken, Emittentenrisiken, Kontrahentenrisiken, regulatorische Eingriffe, steuerliche Nachteile, technische Ausfälle, Cyberangriffe, Sperrungen, Fehlübertragungen, Zugriffsverluste, Insolvenzrisiken, Verwahrrisiken sowie länderspezifische oder plattformspezifische Risiken gehören.

(3) Vergangene Entwicklungen, Erfahrungswerte, Vergleichsdaten, Marktbeobachtungen oder persönliche Einschätzungen des Anbieters stellen keine verlässliche Aussage über zukünftige Entwicklungen oder Ergebnisse dar.

(4) Der Anbieter schuldet keine Überwachung, Aktualisierung oder fortlaufende Prüfung von Marktveränderungen, Regulierungsänderungen, Risikolagen oder Drittanbieterbedingungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

13b. Keine Garantie für Eintragungen, Kontoeröffnungen, Genehmigungen oder Anerkennungen

(1) Der Anbieter schuldet, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ausschließlich die vereinbarte Tätigkeit, Organisation, Koordination, Unterstützung, Bereitstellung oder Vermittlung, nicht jedoch einen bestimmten behördlichen, rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Erfolg.

(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie oder Zusicherung dafür, dass:

eine Gesellschaft in einer bestimmten Jurisdiktion gegründet, eingetragen oder aufrechterhalten wird, ein gewünschter Firmenname akzeptiert wird, bestimmte Gesellschafter, Direktoren, Strukturen oder Tätigkeiten akzeptiert werden, ein Bankkonto, Zahlungsdienstkonto, Merchant Account, Brokerkonto oder sonstiger Zugang eröffnet oder dauerhaft aufrechterhalten wird, Steuernummern, Registrierungen, VAT-Nummern, Lizenzen, Genehmigungen, Visa, Aufenthalte oder sonstige Zulassungen erteilt werden, eine ausländische Struktur im Wohnsitz-, Tätigkeits- oder Zielstaat des Kunden steuerlich, rechtlich oder tatsächlich wie vom Kunden erwartet behandelt oder anerkannt wird, oder ein externer Drittanbieter, eine Behörde, ein Register, eine Bank oder ein Zahlungsdienstleister eine positive Entscheidung trifft.

(3) Entscheidungen von Behörden, Registern, Banken, Zahlungsdienstleistern, Compliance-Abteilungen, Plattformen oder sonstigen Dritten liegen ausschließlich außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Ablehnungen, Verzögerungen, Rückfragen, zusätzliche Anforderungen, Prüfungen oder Einschränkungen durch externe Stellen begründen keinen Mangel der Leistung des Anbieters, sofern der Anbieter seine vereinbarte Leistung im Übrigen ordnungsgemäß erbracht hat.

13c. Bearbeitungszeiten, Schätzungen und Verzögerungen

(1) Sämtliche vom Anbieter genannten Bearbeitungszeiten, Umsetzungsdauern, Fristen, Zeitfenster oder Erfahrungswerte sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Schätzungen.

(2) Bearbeitungszeiten beginnen in der Regel erst, wenn sämtliche erforderlichen Informationen, Unterlagen, Mitwirkungshandlungen, Freigaben und gegebenenfalls Zahlungen vollständig vorliegen.

(3) Verzögerungen durch Behörden, Register, Banken, Zahlungsdienstleister, Gründungsagenten, Registered Agents, Notare, Übersetzer, Versanddienstleister, technische Anbieter, Compliance-Stellen oder sonstige externe Dritte liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Aus unverbindlichen Schätzungen oder aus Verzögerungen, die nicht vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, entstehen dem Kunden keine Ansprüche auf Schadensersatz, Rücktritt, Minderung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

14. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger eingesetzter Dritter des Anbieters.

(5) Soweit Inhalte, Informationen, Dokumente oder Hinweise des Anbieters auf Angaben Dritter, öffentlichen Quellen, Behördenauskünften, externen Plattformen oder sonstigen fremden Informationen beruhen, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren dauerhafte Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit.

15. Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Inhalte, Texte, Konzepte, Leitfäden, PDFs, Vorlagen, Videos, Grafiken, Datenbanken, Marken, Logos und sonstige Materialien sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.

(2) Der Kunde erhält ausschließlich die im Vertrag ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

(3) Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden untersagt, Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise:

(4) Eine unberechtigte Nutzung kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

16. Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, vertrauliche Informationen des Kunden, die im Rahmen der Zusammenarbeit übermittelt werden, vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

(2) Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche nicht öffentlich bekannten Informationen, Inhalte, Konzepte, Unterlagen, Preisgestaltungen, Prozesse und Materialien des Anbieters vertraulich zu behandeln.

17. Referenzen und anonymisierte Darstellung

(1) Der Anbieter ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden berechtigt, diesen namentlich oder unter Verwendung identifizierbarer Unternehmensangaben als Referenz zu nennen.

(2) Der Anbieter darf allgemeine, anonymisierte Erfahrungen, Fallkonstellationen oder Ergebnisse in nicht identifizierbarer Form zu internen, statistischen oder marketingbezogenen Zwecken verwenden, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

17a. Inhalte, Vergleiche und redaktionelle Darstellungen

(1) Inhalte, Vergleiche, Übersichten, Rankings, Marktüberblicke, Ländervergleiche, Bankenvergleiche, Firmenvergleiche, Geschäftsmodelle, Staatsbürgerschaftsmodelle oder sonstige redaktionelle Darstellungen auf der Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Empfehlung, Zusicherung oder Garantie dar.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit, fortlaufende Verfügbarkeit oder fortbestehende Geeignetheit der dargestellten Informationen, Vergleiche oder Übersichten.

(3) Soweit auf der Website Anbieter, Länder, Banken, Broker, Zahlungsdienstleister, Krypto-Dienstleister, Gesellschaftsformen, Versicherungen, Dienstleister oder sonstige Optionen verglichen, bewertet, priorisiert oder dargestellt werden, erfolgt dies anhand eigener Kriterien, Erfahrungswerte, öffentlich verfügbarer Informationen, individueller Einschätzungen, redaktioneller Erwägungen, wirtschaftlicher Gesichtspunkte oder der jeweiligen Zielgruppe. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme aller am Markt verfügbaren Optionen.

(4) Reihenfolgen, Bewertungen, Hervorhebungen oder Empfehlungen können sich jederzeit ändern und stellen weder eine individuelle Beratung noch eine Finanz-, Anlage-, Versicherungs- oder sonstige persönliche Empfehlung oder abschließende Entscheidungsgrundlage dar.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen oder persönlichen Entscheidung eine eigenständige Prüfung vorzunehmen und gegebenenfalls qualifizierte Fachberater hinzuzuziehen.

17b. Inhalte zu Finanzthemen, Marktinformationen und persönliche Einschätzungen

(1) Inhalte des Anbieters zu Finanzthemen, Brokern, Banken, Investments, Märkten, wirtschaftlichen Entwicklungen, Kryptowerten, Zahlungsdienstleistern, Versicherungen oder ähnlichen Themen können allgemeine Informationen, vereinfachte Darstellungen, persönliche Meinungen, journalistische Einschätzungen, Erfahrungsberichte oder redaktionelle Inhalte enthalten.

(2) Solche Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Meinungsbildung und nicht der individuellen Entscheidungsfindung im Einzelfall.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass solche Inhalte jederzeit aktuell, vollständig, richtig, regulatorisch einordenbar oder für die individuelle Situation des Kunden geeignet sind.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Informationen vor wirtschaftlichen oder finanziellen Entscheidungen eigenständig zu prüfen und – soweit erforderlich – durch entsprechend qualifizierte Fachpersonen überprüfen zu lassen.

18. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache

(1) Der Vertragstext wird vom Anbieter im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Möglichkeiten gespeichert.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ihm übermittelte Unterlagen, E-Mails, Angebote, Rechnungen und Vertragsdokumente zu sichern.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

19. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

20. Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder der angebotenen Leistungen.

(2) Für bereits geschlossene Verträge gelten grundsätzlich die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht des Staates Florida / USA unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, kann als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart werden, soweit gesetzlich zulässig.

22. Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht gesetzlich eine Verpflichtung hierzu besteht.

23. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Durch die Zusammenarbeit nach diesen AGB entsteht kein Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(4) Der Anbieter behält sich vor, sein Dienstleistungs- und Produktportfolio jederzeit zu erweitern oder zu verändern. Soweit neue, zusätzliche oder geänderte Angebote bereitgestellt werden, gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart werden.